Mag. Eva Pernt, MBA

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Sparpaket 2012-2016: Die geplanten steuerlichen Maßnahmen

Die steuerlichen Maßnahmen des von der Regierung präsentierten Sparpakets sollen bis 2016 insgesamt ein zusätzliches Steueraufkommen von rund 7,5 Mrd Euro bringen. Ein erheblicher Teil der geplanten Maßnahmen steht dabei unter dem Motto „Schließung von Steuerlücken“.

Für die legistische Umsetzung des Sparpakets ist folgender Fahrplan vorgesehen:

Ab 20. Februar sollen die Gesetzesentwürfe in Begutachtung gehen, wobei nur eine sehr kurze Begutachtungsfrist von 2 Wochen vorgesehen ist. Anfang bis spätestens Mitte März soll das gesamte Sparpaket im Ministerrat beschlossen werden. Nach den parlamentarischen Beratungen ist die Beschlussfassung im Parlament für den 28. März geplant. In Kraft treten wird es mit der Kundmachung im April. Wirksam werden die einzelnen Maßnahmen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Stand: 13. Februar 2012

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Sonderausgabe 1/2012

Sparpaket 2012-2016: Die geplanten steuerlichen Maßnahmen

Die Maßnahmen des Sparpakets sollen bis 2016 insgesamt ein zusätzliches Steueraufkommen von rund 7,5 Mrd Euro bringen.

Immobilien

Ab 1.4.2012 sollen Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften auch außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist besteuert werden.

Umsatzsteuer

Mangels Vorsteuerabzugsberechtigung wurden Bauvorhaben ausgegliedert, der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht, steuerpflichtig vermietet und nach 10 Jahren steuerfrei vermietet.

Gruppenbesteuerung

Im Rahmen der Gruppenbesteuerung können auch Verluste ausländischer Tochtergesellschaften von den Gewinnen des österreichischen Gruppenträgers abgesetzt werden.

Mineralölsteuer

Die Begünstigung bei Bussen, Schienenfahrzeugen und Agrardiesel wird abgeschafft.

Solidarbeitrag für Besserverdienende

Arbeitnehmer, die mehr als 184.000 € brutto pro Jahr verdienen, müssen von 2013 bis 2016 einen Solidarbeitrag zur Budgetsanierung leisten.

Finanztransaktionssteuer

Österreich wird ohne EU-weite Regelung bei der Finanztransaktionssteuer kaum einen Alleingang wagen.

Abgeltungssteuer Schweiz

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine pauschale Amnestieregelung für in der Schweiz liegendes österreichisches Schwarzgeld.

Halbierung der Prämie für Bausparen und Zukunftsvorsorge

Nach der neuen Regelung wird der errechnete Prozentsatz der Bausparprämie halbiert. Bei der prämienbegünstigten Pensions- und Zukunftsvorsorge wird der Prozentsatz reduziert.

Striktere Kontrollen bei Forschungsprämien und Anhebung Forschungsdeckel bei Auftragsforschung

Bei der Prüfung von Anträgen auf Forschungsprämie soll in Hinkunft die FFG als Know-How-Träger eingebunden werden.

Sozialversicherung

Eine Auflistung der für Unternehmer und andere Steuerpflichtige interessanten Änderungen im Bereich der Sozialversicherung.

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