Mag. Eva Pernt, MBA

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Splitter

Gesetzesprüfungsverfahren: Abzugsverbot für Werbungkosten iZm privaten Grundstücksverkäufen
Seit 1.4.2012 unterliegen Gewinne aus der Veräußerung privater Grundstücke – unabhängig von der Behaltedauer grundsätzlich der Immobilienertragsteuer (ImmoESt) in Höhe von 25 %. Werbungskosten (wie z. B. Rechtsanwaltskosten, Maklerprovisionen, Finanzierungskosten, etc) können aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung – abgesehen von Aufwendungen für die Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer und Vorsteuerberichtigungsbeträge – bei der Gewinnermittlung nicht berücksichtigt werden. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts (BFG) widerspricht dieses Abzugsverbot für Werbungskosten bei der privaten Grundstücksveräußerung den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Hinblick auf das objektive Nettoprinzip und den Vertrauensschutz. Das BFG beantragte daher beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren.
Tipp: Um in den Genuss der rückwirkenden Aufhebung durch den VfGH zu kommen, müsste der eigene Fall als so genannter „Anlassfall“ vor Beginn der mündlichen Verhandlung bzw der nicht öffentlichen Beratung beim VfGH anhängig sein.

Gesetzesprüfungsverfahren: NoVA-Vergütung bei privatem KFZVerkauf ins Ausland
Privatpersonen sowie Unternehmer, die ein Fahrzeug überwiegend privat nutzen, können sich die NoVA bei einem Verkauf des Fahrzeuges in das Ausland nicht rückerstatten lassen (eine Rückerstattung im Falle der Übersiedlung ins Ausland ist aber möglich). Diesen Personen entsteht ein Wettbewerbsnachteil, da sie unabhängig von der Dauer der Inlandsnutzung die volle NoVA tragen müssen. Der VfGH hat daher ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.

Rückerstattung von IESG-Beiträgen für Vorstandsmitglieder
Seit 1.8.2009 werden lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder bei den Sozialversicherungsbeiträgen wie normale Dienstnehmer behandelt. Dies bedeutet, dass auch der Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag (IESG-Beitrag) iHv 0,55 % vom Dienstgeber für Vorstände zu entrichten ist. Lediglich die Arbeiterkammerumlage wird nicht vorgeschrieben.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat hingegen kürzlich entschieden, dass Vorstände einer Aktiengesellschaft bei einer Insolvenz keinen Anspruch auf Insolvenzentgelt haben. Wenn aber der OGH Vorständen den Anspruch auf Insolvenzentgelt verweigert, kann sich für diese Personengruppe zwangsläufig auch keine Beitragspflicht nach dem IESG ergeben.
Die Rückforderung der offensichtlich zu Unrecht entrichteten Beiträge kann innerhalb von fünf Jahren nach deren Zahlung erfolgen. Der durchschnittliche Rückforderungsanspruch liegt bei rd 330 € pa pro Vorstandsmitglied. Für den gesamten Zeitraum 1.8.2009 bis 31.8.2014 ergibt sich ein Anspruch von rd 1.665 € pro Vorstandsmitglied.

Zinssatz für Personalrückstellungen nach UGB, IFRS und EStG
Nach dem derzeit noch geltenden Fachgutachten aus dem Jahr 2004 sind Abfertigungs-, Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen bei Anwendung des Teilwertverfahrens ohne Berücksichtigung von zukünftigen Bezugssteigerungen in UGB-Abschlüssen mit dem Realzinssatz (Nominalzinssatz für Industrieanleihen abzüglich Geldentwertungsrate) abzuzinsen. Für den 31. Dezember 2014 werden sich bei Anwendung eines fünfjährigen vergangenheits-orientierten Durchschnittszinssatzes in Abhängigkeit von der Laufzeit der Verpflichtungen voraussichtlich folgende Zinssätze ergeben:

Realzinssatz zum 31.12.2014 für Personalrückstellungen nach UGB10 Jahre (Rentner)15 Jahre (gemischter Bestand)20 Jahre (Anwärter)
5-Jahresdurchschnitt
Nominalzinssatz für Industrieanleihen
4,3 % 4,7 % 4,8 %
abzüglich durchschnittliche Inflationsrate der letzten 5 Jahre -2,3 % -2,3 % -2,3 %
Voraussichtlicher Realzinssatz 2,0 % 2,4 % 2,5 %

Zuführungen zu Personalrückstellungen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen. Bei entsprechender Offenlegung im Anhang kann die Zinskomponente im Finanzergebnis ausgewiesen werden.
Für IFRS-Abschlüsse sind nach IAS 19 bei der Rückstellungsberechnung zukünftige Bezugssteigerungen zu berücksichtigen sowie ein stichtagsaktueller und laufzeitadäquater Zinssatz für erstklassige Unternehmensanleihen heranzuziehen. Im Vergleich zum Dezember 2013 sind die Zinssätze markant gefallen, sodass für den 31. Dezember 2014 mit deutlich geringeren Zinssätzen zu rechnen ist. Per Ende Juli 2014 liegt dieser Zinssatz in Abhängigkeit der Laufzeit der Verpflichtungen zwischen 2,4 % (10 Jahre) und 2,9 % (20 Jahre). Der Durchschnittswert für 15jährige Verpflichtungen liegt bei 2,7 %.
Unbeeindruckt vom sinkenden Zinsniveau bleibt hingegen der Steuergesetzgeber. Pensions- und Jubiläumsgeldrückstellungen sind für steuerliche Zwecke mit dem seit Jahren unveränderten Zinssatz von 6 % abzuzinsen. Langfristige Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind hingegen für Bilanzstichtage nach dem 30.6.2014 gem § 9 Abs 5 EStG mit 3,5 % abzuzinsen.

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