Mag. Eva Pernt, MBA

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Die neuen Richtwerte für Mieten ab 1.4.2017

Nachdem die gesetzlich vorgesehene Erhöhung der Richtwerte zum 1.4.2016 im Vorjahr um ein weiteres Jahr hinausgeschoben wurde, gibt es seit 1.4.2017 nun doch wieder neue Richtwerte. Die letzte Erhöhung der Richtwerte fand mit 1.4.2014 statt, daher berücksichtigt die nunmehrige Neufestsetzung die Inflation der letzten drei Jahre. Die Richtwerte wurden durch Kundmachung des BMJ wie folgt neu festgesetzt:

WienBgldKtnStmkSbgTirolVbg
5,58 5,72 5,09 6,53 7,70 6,05 7,71 6,81 8,57

Die neuen Richtwerte sind zwar mit 1.4.2017 in Kraft getreten, den Mietern kann der neue Richtwert aber erst ab dem 1.5.2017 vorgeschrieben werden. Die Vorschreibung der erhöhten Richtwertmiete hat schriftlich, frühestens ab dem 1.4.2017 und so zeitgerecht zu erfolgen, dass das Erhöhungsbegehren des Vermieters dem Mieter mindestens 14 Tage vor dem Zinstermin, zu welchem die Erhöhung begehrt wird, zukommt. Ein vor dem 1.4.2017 abgesendetes Erhöhungsbegehren entfaltet keine Erhöhungswirkung des Mietzinses.

KMU-Investitionszuwachsprämie

In der KlientenInfo 1/2017 wurde über die aws-KMU-Investitionszuwachsprämie ausführlich berichtet. Neu ist, dass die für die Umsetzung des Förderungsprogramms notwendige Richtlinie mittlerweile beschlossen wurde. Darin wurden mit Wirkung ab dem 31.3.2017 nunmehr auch Freiberufler in den Kreis der potenziellen Förderungsnehmer aufgenommen. Die Förderungsrichtlinie in der Fassung vom 31.3.2017 ist unter www.aws.at/fileadmin/user_upload/Content.Node/media/richtlinien/ab_2017-03-31_aws-KMU-Investitionszuwachspraemie_RL.pdf im Internet abrufbar. Die Einreichfrist für Förderungsansuchen endet spätestens mit 31.12.2018 bzw mit Ausschöpfung des zur Verfügung stehenden Budgets iHv € 175 Mio.

Änderung des Flugabgabegesetzes

Wie den Medien ohnedies vielfach zu entnehmen war, wird ab 1.1.2018 die Flugabgabe halbiert. Den Motiven des Gesetzgebers ist dazu entnehmen, dass mit der Absenkung der Flugabgabe den veränderten Rahmenbedingung im innereuropäischen Wettbewerb entsprochen werden und die Standortattraktivität erhöht werden soll. Die internationale Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien soll damit auch langfristig abgesichert werden.

KlientenINFO

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Foto: Ausgabe 2/2017 April 2017

April 2017

Ausgabe 2/2017

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E-Mobilitätspaket fördert ab 1.3.2017 Elektrofahrzeuge

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Kinderbetreuungsgeld neu ab 1.3.2017

Für Geburten nach dem 28.2.2017 kommt eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldes mit noch mehr Flexibilität für die frisch gebackenen Eltern zur Anwendung.

News aus dem Wartungserlass zu den Umsatzsteuerrichtlinien

Gesetzlichen Änderungen des Steuerreformgesetzes 2015/2016, Aussagen der EU-Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie aktuelle Judikatur von EuGH, VwGH und UFS durch Wartungserlass zur Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 eingearbeitet.

Deregulierungsgesetz – vereinfachte GmbH-Gründung

Im Zuge des jüngst im Nationalrat beschlossenen Deregulierungsgesetzes 2017 wurden folgende – für die Praxis wichtige – Neuregelungen eingeführt.

Wichtige Termine

Zusätzliche Sicherheitseinrichtung für elektronische Registrierkasse und Rückerstattung österreichischer Vorsteuern 2016

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Die neuen Richtwerte für Mieten ab 1.4.2017, KMU-Investitionszuwachsprämie und Änderung des Flugabgabegesetzes

Internas

Eszter Tóth-Láng, MA und StB Mag Peter Höberth

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