Mag. Eva Pernt, MBA

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Aktuelles zur Registrierkassenpflicht

Registrierkassenpflicht ist verfassungungskonform und gilt ab 1.5.2016

Überraschend schnell hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den verfassungsmäßigen Bedenken gegen die Registrierkassenpflicht eine Absage erteilt. Er hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist, da sie dazu geeignet ist, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Der VfGH ist jedoch zum Schluss gekommen, dass die Registrierkassenpflicht frühestens ab dem 1. Mai 2016 bestehen kann. Bei der Prüfung der Frage, ob die Umsatzgrenzen (Gesamtumsatz von € 15.000, davon mehr als € 7.500 Barumsätze) überschritten wurden, kann nämlich nicht auf die Umsätze des Jahres 2015 zurückgegriffen werden. Erst wenn die Umsätze des Jahres 2016 die oben erwähnten Umsatzgrenzen erreichen, besteht ab dem viertfolgenden Monat die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse. Werden die Umsatzgrenzen bereits im Jänner 2016 überschritten, dann muss ab 1. 5. 2016 (bei quartalsweisem UVA ab 1.7.2016) eine Registrierkasse eingesetzt werden. Leider hat der VfGH auch bestätigt, dass es zulässig ist, Bankomat- und Kreditkartenumsätze den Barumsätzen gleich zu stellen.

Nur kleine Vereinsfeste sind ausgenommen

Kleine Vereinsfeste stellen nach den Vereinsrichtlinien einen entbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Die daraus resultierende Befreiung von der Körperschaft- und Umsatzsteuer führt auch zu einer Befreiung von der Registrierkassenpflicht. Daher empfiehlt sich besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Abgrenzungskriterien zu einem großen Vereinsfest zu legen: kleine Vereinsfeste dauern nicht länger als 48 Stunden pro Jahr, Organisation und Verpflegung werden ausschließlich durch Vereinsmitglieder vorgenommen, Künstler für Unterhaltungsdarbietungen dürfen nicht mehr als € 1.000 pro Stunde erhalten.

Auch Tschechien führt Registrierkassenpflicht ein

Mit 16.3.2016 wurde ein Gesetz erlassen, wonach zunächst Hotels und Restaurants, später dann Händler und Handwerker eine Registrierkasse brauchen. Diese funktioniert im Gegensatz zu Österreich direkt über die Steuerverwaltung, wo jede Zahlung via Internet einen Code von der Steuerverwaltung erhält und dieser dann auf dem Kundenbeleg gedruckt wird.

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