Mag. Eva Pernt, MBA

Stubenring 24
1010 Wien

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Höchstgerichtliche Entscheidungen

  • VwGH erteilt wirtschaftlicher Betrachtungsweise beim Mantelkauf eine Absage
    Kommt es bei einer Kapitalgesellschaft mit Verlustvorträgen zu einer wesentlichen und entgeltlichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse in Verbindung mit einer wesentlichen Änderung der organisatorischen (Geschäftsführung) und wirtschaftlichen Struktur (Geschäftstätigkeit), so liegt ein sog. „Mantelkauf“ vor, der zu einem Verlust der Verlustvorträge führt. In einer für den beteiligten Steuerpflichtigen positiven Entscheidung kam das Bundesfinanzgericht (BFG) zu dem Ergebnis, dass das Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur bei der Prüfung, ob ein Mantelkauf vorliegt, in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auszulegen sei. Demnach führt eine Änderung der unmittelbaren Beteiligungsstruktur nicht zum Vorliegen einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur, wenn sich die mittelbaren Beteiligungsverhältnisse nicht wesentlich ändern. Da nur bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale die negativen Folgen des Mantelkaufes eintreten, ließ das BFG die Verluste weiterhin zur Verrechnung mit Gewinnen künftiger Jahre zu.
    Dieser Ansicht schloss sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner kürzlich ergangenen Entscheidung nicht an und verneinte, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Prüfung des Vorliegens einer wesentlichen Veränderung der Gesellschafterstruktur zur Anwendung kommt. Der VwGH versagte daher die weitere Verrechenbarkeit der Verluste mit der Begründung, dass trotz der Tatsache, dass es auf mittelbarer Ebene durch die Anteilsübertragung zu keiner wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur gekommen ist, alle Tatbestandsmerkmale des Mantelkaufes erfüllt seien. Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte sich zwar in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der ultimative Gesellschafter nicht wesentlich verändert. Das Höchstgericht vertritt jedoch die Ansicht, dass alleine auf die unmittelbare Gesellschafterstruktur abzustellen ist.
  • VwGH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen beim Gesellschafter-Geschäftsführer
    Der VwGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung überraschenderweise festgestellt, dass die Beteiligung, die ein wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer hält, zum notwendigen Betriebsvermögen seines „Geschäftsführertätigkeits- Betriebs“ zählen kann. Es kommt darauf an, ob die Beteiligung dafür förderlich ist, dass der Gesellschafter einen fremdüblichen Geschäftsführervertrag mit der Gesellschaft schließen bzw aufrechterhalten kann.
  • VfGH: Online-Werbung unterliegt nicht der Werbeabgabe
    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Laut VfGH kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er Online-Werbung, die in erheblichem Ausmaß durch Werbeleister vom Ausland aus erbracht wird, nicht in die Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz einbezieht. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

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Foto: Ausgabe 6/2017 Dezember 2017

Dezember 2017

Ausgabe 6/2017

Vorschau auf das Jahr 2018

SV-Werte 2018, Sachbezugswerte für Dienstautos ab 2018, Sachbezugswerte für Zinsersparnis, Dienstwohnungen, Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2018, Familienbeihilfe, Familienbeihilfe, Vereinfachte GmbH-Gründung ab 2018, Quotenregelung im Aufsichtsrat ab 1.1.2018

Einlagen- und Innenfinanzierungserlass

Um feststellen zu können, ob eine Ausschüttung steuerlich als Einlagenrückzahlung oder als Dividende zu behandeln ist, sind Evidenzkonten zu führen.

Höchstgerichtliche Entscheidungen

wirtschaftliche Betrachtungsweise beim Mantelkauf, GmbH-Beteiligung notwendiges Betriebsvermögen bei Gesellschafter-Geschäftsführer, Keine Werbeabgabe für Online-Werbung

Neue Datenschutzverpflichtungen für Unternehmen ab 25.5.2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen

Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmieter ab 11.11.2017

Nationalrat beschließt Abschaffung der Mietvertragsgebühren für Wohnungsmietverträge

Internas

Mag Wolfgang Schmid, Mag Wolfgang Dibiasi, Mag Eva Pernt: Die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft sind gestellt.

Termin 31.12.2017

Substanzabgeltung für geschenkte Liegenschaften rechtzeitig überweisen, Mitteilungen betreffend Verrechnungspreise, Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2014, Arbeitnehmerveranlagung 2012, Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des GFB 2017

Splitter

Registrierkasse – Jahresendbeleg 2017: Was ist zu tun bis zum 15.2.2018?

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